Das Nordische Modell auf Erfolgskurs

Das NORDISCHE MODELL – ursprünglich Schwedisches Modell – gilt als das zur Zeit erfolgreichste Konzept für eine fortschrittliche, menschenwürdige und feministische Prostitutionspolitik. Ein Überblick:

1. Chronologie

1998  Schweden verabschiedet mit „Kvinnofrid“ (Frauenfrieden) ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Die Misshandlung und Vergewaltigung sowie die sexuelle Belästigung von Frauen ist ebenso Inhalt dieses Gesetzespakets wie das Verbot des Erwerbs sexueller Dienstleistungen. Begleitet wird „Frauenfrieden“ von breit angelegter öffentlicher Aufklärung und einer Intensivierung der Sexualerziehung (u.a. auch Auswirkungen von Pornografie-Konsum)

Schweden wird zum Vorreiter in der Reduktion von Prostitution

2006  Finnland plant ein Totalverbot der Prostitution nach schwedischem Vorbild, letztlich wird jedoch nur ein modifiziertes Gesetz erlassen (Freier machen sich strafbar, wenn sie Sex mit Frauen haben, die einen Zuhälter haben oder Opfer von Menschenhandel sind).

2008   schließt sich Norwegen dem schwedischen Modell an.

2009   folgt Island und das schwedische wird zum nordischen Modell.

2013   Im Herbst verabschiedet die französische Nationalversammlung ein Gesetz zur “Bekämpfung des Prostitutionssystems”. Der Senat streicht jedoch 2014 die Paragraphen zur Kundenkriminalisierung wieder aus dem Gesetz. Im Sommer 2015 kommt es zu einer 2. Lesung und die Nationalversammlung stimmt für ein neues Prostitutionsgesetz mit Freierbestrafung.

2014  Bereits Anfang des Jahres nehmen sowohl die EU als auch der Europarat Resolutionen an, in denen Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, das Nordische Modell in Betracht zu ziehen. Beide sind jedoch nicht bindend.

Kanada übernimmt das nordische Modell. Außerdem stellt Kanada 20 Millionen Dollar für Ausstiegsprojekte zur Verfügung.

Nordirland verbietet im Herbst als erstes Land der UK den Kauf sexueller Dienstleistungen.

Im Dezember 2014 folgt Litauen mit einem Sexkaufverbot.

2016   Mit klarer Mehrheit verabschiedete im April 2016 die französische Nationalversammlung ein neues Prostitutionsgesetz nach dem Vorbild des Nordischen Modells.

2017  Irland beschließt das Nordische Modell

2 . Gesetzesgrundlage

Nicht die Prostitution ist verboten, sondern der Kauf sexueller Dienstleistungen!

Hintergrund:

  • Prostitution wird als (Männer)Gewalt gegen Frauen definiert.
  • Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Prostitution nie freiwillig ist, sondern immer aus einer wie auch immer gelagerten Zwangslage entsteht (ökonomisch, sozial…). Deshalb lässt sich Prostitution nicht mit dem Anspruch der Geschlechtergleichheit vereinbaren.
  • Der Staat soll klarstellen, dass die Käuflichkeit von Sex gesellschaftlich nicht akzeptiert wirdund dass die staatlichen Institutionen Prostitution so schädlich für die Beteiligten und die Gesellschaft als Ganzes ansehen, dass sie als Kriminalität stigmatisiert wird.
  • In Schweden greift das Gesetz ein, um die Mehrheit der Frauen zu schützen – auch wenn das bedeutet, dass eine Minderheit deshalb eingeschränkt ist.

 Zwei zentrale Ziele:

  1. Nachfrage eindämmen
  2. Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen fördern

 Damit im Zusammenhang stehen:

  • Der Schutz von Frauen vor Gewalt durch Männer
  • Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Menschenhandel/Zwangsprostitution)
  • Die öffentliche Meinung für die Bekämpfung der Prostitution gewinnen
  • Langfristig: Die Abschaffung der Prostitution

 Aus der Praxis: Ermittlungen und Strafen

  • Kunden müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten rechnen, Zuhälter müssen mit bis zu sechs und Frauenhändler mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.
  • Ersttäter bekommen eine Geldstrafe, wenn sie die Tat zugeben. Leugnen sie, geht ihr Fall vor Gericht. Von allen festgehaltenen Kunden werden DNA-Proben genommen und mit der Datenbank bekannter Verbrecher abgeglichen.
  • Die Polizei macht Beobachtung vor Wohnungen, von denen sie wissen, dass dort Prostitution stattfindet. Kunden werden bei Herauskommen aus dem Gebäude festgehalten und die Polizei hat die Erlaubnis, ihr Handy zu konfiszieren. Hier finden sich Telefonnummern und Textnachrichten, die auf den Kontakt hinweisen.

Folgen des Gesetzes

2010 wurde eine Evaluierung über die Auswirkungen des schwedischen Modells von der Schwedischen Regierung für den Zeitraum 1999 bis 2008 vorgelegt. Die wichtigsten Ergebnisse:

In Schweden ist der Menschenhandel nicht gestiegen – entgegen dem internationalen Trend!
(Laut Polizei werden 400 bis 600 Ausländerinnen im Jahr zur Prostitution nach Schweden gebracht. Im nur halb so großen Finnland sollen es zwischen 10.000 und 15.000 Frauen sein.)

  • Kriminalisierung wirkt als Barriere: Händler raten aufgrund der schwierigen Marktlage von Schweden ab.
  • Die Ausforschung der Hintermänner ist leichter geworden, da sich durch Verfahren gegen Freier die Beweisführung nicht mehr ausschließlich auf das Opfer alleine stützen muss.
  • Über 1 Mill. € hatte die schwedische Regierung für die Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung gestellt. Davon gingen fast 800 Mio. an die Polizei, die dieses Geld in ihrem Ermessen verwalten und verteilen konnte.
  • Prostituierte geben an, dass sie sich von der Polizei ernster genommen fühlen und sich eher an Hilfsangebote wenden.
  • Die Straßenprostitution ist seit Inkrafttreten des Gesetzes um ca. 41% zurückgegangen.

 Große Akzeptanz in der Bevölkerung: 80% sind heute für das Gesetz!
(„In jeder Grundschule lernen die Kinder, dass es unrecht ist, Frauen für Sex zu kaufen.“) Vor Einführung des Gesetzes waren in Schweden 13,6% der Männer Sexkäufer, jetzt sind es 7,9%.Zum Vergleich: In Spanien sind es 39%, in den Niederlanden 60%, in Thailand haben 73% mindestens einmal Sex gekauft, in Deutschland reichen die Angaben bis 75%, jeder dritte Mann geht regelmäßig zu Prostituierten!